{"id":217977,"date":"2020-04-12T14:00:37","date_gmt":"2020-04-12T12:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=217977"},"modified":"2020-04-12T14:00:37","modified_gmt":"2020-04-12T12:00:37","slug":"europaeische-datenstrategie-gegen-corona-stellt-buerger-ins-abseits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/europaeische-datenstrategie-gegen-corona-stellt-buerger-ins-abseits\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Datenstrategie hebelt Datenschutz aus, oder?"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch, den 8. April, ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> eine Pressemitteilung<\/a>, in der empfohlen wurde, dass die Regierungen aller Mitgliedstaaten diesen Monat mit der Vorbereitung von zwei digitalen Apps<\/strong> beginnen sollten. Sie werden zudem gebeten, sich an der Erhebung der mobilen Daten ihrer Bewohner zu beteiligen.<\/p>\n

Das Ziel: deutlich zu machen, wie sich B\u00fcrger in Europa, in ihren L\u00e4ndern und \u00fcber nationale Grenzen hinweg bewegen. Die Analyse dieser Daten soll die Verbreitungswege des Coronavirus<\/strong> aufzeigen.<\/p>\n

EU-Datenstrategie und zwei Apps<\/h2>\n

Eine der beiden Apps, soll Handybesitzer vor einer m\u00f6glichen Kontamination<\/strong> durch jemanden warnen, der sich in der N\u00e4he aufh\u00e4lt oder aufgehalten hat. Die andere App soll die Symptome und den Krankheitsverlauf<\/strong> eines erkrankten Handy-Users aufzeichnen. Nach Vorstellungen der EU werden dann die Krankheitsdaten mit Gesundheitseinrichtungen wie Krankenh\u00e4usern geteilt und auf europ\u00e4ischer Ebene ausgetauscht<\/strong>. Das gilt f\u00fcr die Mitgliedsstaaten einschlie\u00dflich der Niederlande, die Mitglieder des Europese eHealth Network<\/a> sind.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Durchf\u00fchrungsstelle, die diese Patientendaten verarbeitet, ist das European Centre for Disease Control<\/a> in Stockholm. Ziel ist es, so schnell wie m\u00f6glich so viel wie m\u00f6glich \u00fcber das Virus herauszufinden, um es bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist wohl jedem klar, dass diese angek\u00fcndigte digitale Strategie zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus<\/strong> nur mit der Herausgabe von Daten Hand in Hand gehen kann, von denen man dachte, sie geh\u00f6ren einem selbst.<\/p>\n

China light?<\/h2>\n

Die Frage ist: \u00dcberwacht die EU ihre B\u00fcrger auf eine abgemilderte Art und Weise, so wie es in China \u00fcblich ist? Experten, die die europ\u00e4ische Expertengruppe unter Leitung des franz\u00f6sischen Euro-Kommissars, Thierry Breton, beraten haben, sagen, dass dies absolut nicht der Fall sei. Alle verwendeten Daten k\u00f6nnen anonymisiert verarbeitet<\/a> werden. Andernfalls w\u00e4re die Europ\u00e4ische Kommission nicht in der Lage, eine solche Strategie umzusetzen. Schlie\u00dflich muss sie sich an die GDPR<\/a>\u00a0, beziehungsweise DSGVO, halten, das Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs pers\u00f6nlicher digitaler Daten<\/strong>.<\/p>\n

Selbst wenn das stimmt, ist es merkw\u00fcrdig, dass dieses europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmenpaket in der \u00d6ffentlichkeit kaum Beachtung gefunden hat. In dem Dokument f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, das formell als \u201eEmpfehlung<\/a>” bezeichnet wird, erl\u00e4utert die Europ\u00e4ische Kommission, auf der Grundlage welcher Gesetzesartikel sie diese Politik verfolgen kann. Der Europavertrag<\/a> und der Euratom-Vertrag<\/a>, die alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben, besagen: Die Europ\u00e4ische Kommission muss im Dienste der Mitgliedsstaaten die Sicherheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6rt der Schutz vor der Bedrohung durch t\u00f6dliche Krankheiten<\/strong>, wie etwa COVID-19.<\/p>\n

Um diese digitale Strategie praktikabel zu machen, hat Kommissar Thierry Breton bereits vor fast drei Wochen<\/a> Gespr\u00e4che mit Telekommunikationsunternehmen in Europa gef\u00fchrt. Ziel ist, die Erfassung der mobilen Daten, die vor der \u00dcbergabe an die Mitgliedstaaten anonymisiert gesammelt werden m\u00fcssen. Infolgedessen wird \u00fcber diese Daten keinerlei Bezug auf den Besitzer<\/strong> eines Mobiltelefons, iPads oder anderen mobilen Ger\u00e4ts m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Kein Plan in den Niederlanden<\/h2>\n

In den Niederlanden stellte Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) am Dienstag, den 7. April, einen Tag vor der Ver\u00f6ffentlichung des europ\u00e4ischen Plans, auf einer Pressekonferenz<\/a> eine niederl\u00e4ndische Version vor. Er erw\u00e4hnte jedoch nicht, dass der gesamte Plan von der Europ\u00e4ischen Kommission stamme.<\/p>\n

Es g\u00e4be unter anderem zwei Apps, und ja, vielleicht m\u00fcssten die B\u00fcrger sie installieren, deutete er auf Nachfrage eines RTL-Reporters an. Denn, wenn zu wenige B\u00fcrger die App nutzen, g\u00e4be es zu wenig Daten.<\/p>\n

De Jonge konnte aber nicht erkl\u00e4ren, wie die Daten anonymisiert werden sollen. Vielleicht nachvollziehbar, denn IT ist ein eigenst\u00e4ndiger Beruf. Da muss man schon fast ein Datenexperte sein, um das richtig zu erkl\u00e4ren<\/a>. Aber am Ende lie\u00df er die Journalisten auf der Suche nach einer Antwort f\u00fcr diese dr\u00e4ngende Frage im Regen stehen.<\/p>\n

Informationen zur Datenschutzrichtlinie Mitte April<\/h2>\n

In dem Dokument der Europ\u00e4ischen Kommission vom 8. April hei\u00dft es, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten unverz\u00fcglich mit der Formulierung ihrer Pl\u00e4ne zur Bereitstellung mobiler Daten und der Anwendung der beiden Apps beginnen sollten. Mitte April werde ein EU-Dokument folgen, das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten erarbeitet werde und die Strategie zur Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes f\u00fcr jedermann festlege.<\/p>\n

Lesen Sie auch: Experte \u00fcber den EU-Virus-Ansatz: Anonyme Telekom-Daten zur Korona-Erkennung<\/a><\/p>\n

Laut der Europ\u00e4ischen Kommission ist bereits klar: Die Europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rde wird den gesamten Prozess beaufsichtigen. Alle gesammelten Daten m\u00fcssen innerhalb von 90 Tagen oder nach der Viruskrise vernichtet werden. Die Strategie muss ab dem 1. Juni in Kraft sein. Also ziemlich schnell.<\/p>\n

Exit-Strategie<\/h2>\n

Um das Virus zu bek\u00e4mpfen, ist es wichtig, Strategien dagegen zu suchen. Doch irgendwann m\u00fcssen die B\u00fcrger der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten wieder an die Arbeit gehen. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sperrbeschr\u00e4nkungen werden dann gelockert. Selbst dann sind aber noch digitale Datenanalysen n\u00f6tig, um zu beobachten, wo das Virus wieder aufflammt \u2013 etwa, wenn eine Schule wieder \u00f6ffnet. Das ist nur einer der Gr\u00fcnde, warum alle Apps in den Mitgliedsstaaten \u201einteroperabel” sein m\u00fcssen, damit k\u00fcnftig Daten gemeinsam analysiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Auswertungen werden dann nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene verwendet. So wird sich zeigen, welche Orte in Europa von dem Virus betroffen sind.<\/p>\n

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Datenstrategie ohne jegliche Einmischung der demokratisch gew\u00e4hlten Parlamente<\/strong> zustande gekommen ist. Vielleicht kann es in dieser dramatischen Situation auch nicht anders sein. Aber es h\u00e4tte nicht geschadet, das als niederl\u00e4ndische Regierung klar zu machen. Es ist keine nationale Politik gegen Corona \u2013 es ist eine europ\u00e4ische Politik. Niederl\u00e4ndische B\u00fcrger haben derzeit keinen Einfluss darauf. Es w\u00e4re richtig gewesen, ihnen das zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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