{"id":198334,"date":"2019-11-29T12:28:43","date_gmt":"2019-11-29T11:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=198334"},"modified":"2019-11-29T12:28:43","modified_gmt":"2019-11-29T11:28:43","slug":"die-eu-will-20-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-den-innovationsfonds-horizon-aber-wird-er-erfolgreich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/die-eu-will-20-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-den-innovationsfonds-horizon-aber-wird-er-erfolgreich-sein\/","title":{"rendered":"Die EU will 20 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Innovationsfonds Horizon – wird das funktionieren?"},"content":{"rendered":"

Mit dem Amtsantritt der neuen Europ\u00e4ischen Kommission, dem das Europ\u00e4ische Parlament gestern nach einer langen Reihe pers\u00f6nlicher Gespr\u00e4che zugestimmt hat, tritt die Europ\u00e4ische Union in eine neue Phase ein. Die neue Pr\u00e4sidentin, Ursula von der Leyen, hat ihren Kommissaren eine klare Linie vorgegeben, die darauf abzielt, Europa klimaneutral zu machen. Der andere wichtige Pfeiler ihrer Politik ist die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine straffe politische Linie vorgegeben.<\/figcaption><\/figure>\n

Die Schl\u00fcsselfrage ist nat\u00fcrlich, wie sie und ihre Kommissare diese Ziele erreichen wollen. Im Wesentlichen bedeutet das, nach besseren Produktionsmethoden zu forschen und die bestehenden zu erneuern. Daf\u00fcr wird viel Geld gebraucht.<\/p>\n

Dringende Notwendigkeit<\/h3>\n

Investitionen in Innovationen sind nach der neuen europ\u00e4ischen Governance eine dringende Notwendigkeit. Erstens, weil die Europ\u00e4ische Union bis 2050 vollst\u00e4ndig CO2-neutral sein muss. Das bedeutet, dass wir\u00a0 CO2-neutral leben, fahren, fliegen und produzieren m\u00fcssen. Es ist also eine ziemliche Herausforderung. Zweitens, weil konkurrierende Superm\u00e4chte wie die USA (2,8%), S\u00fcdkorea (4,2%) und Japan (3,3%) viel h\u00f6here Prozents\u00e4tze des BIP in Innovationen investieren als die EU<\/a> (2,1%, w\u00e4hrend das Ziel 3% betr\u00e4gt). Infolgedessen schneiden diese L\u00e4nder bei den Innovationen ihrer Unternehmen besser ab. Dem hinkt die EU hinterher, so die bulgarische Kommissarin Mariya Gabriel, die f\u00fcr das Innovationsbudget der kommenden Periode verantwortlich sein wird.<\/p>\n

Wie ihr Vorg\u00e4nger Carlos Moedas im vergangenen Jahr angek\u00fcndigt hat, will Gabriel das Budget des Forschungs- und Innovationsfonds Horizon Europe<\/a> von fast 100 Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro erh\u00f6hen. Dieser Betrag wird dann auf die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 verteilt. Das Geld sollte in die universit\u00e4re Grundlagenforschung und Innovationen von Gro\u00dfunternehmen, Start-ups und KMU flie\u00dfen.<\/p>\n

Kein Kinderspiel<\/h3>\n

Das ist ein edles Ziel, dem sich tats\u00e4chlich kein Mitgliedstaat widersetzen kann. Aber die Umsetzung ist kein Kinderspiel. Der Alltag in den B\u00fcros der europ\u00e4ischen Institutionen ist kompliziert. Sie m\u00fcssen sich st\u00e4ndig mit den Regierungen der 28 – und nach dem Brexit 27 – Mitgliedstaaten auseinandersetzen. Und diese Regierungen wiederum m\u00fcssen EU-Politik ihren W\u00e4hlern in den St\u00e4dten und Gemeinden ihrer L\u00e4nder vermitteln. Und gerade die Basis in den \u00e4rmeren Regionen der EU k\u00f6nnte der Stolperstein f\u00fcr die Innovationspl\u00e4ne dieser neuen Europ\u00e4ischen Kommission sein.<\/p>\n

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Mariya Gabriel, EU-Kommissarin f\u00fcr Innovation, will mehr Geld f\u00fcr den Horizon-Fonds.<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Kampf wird in den Debatten der Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Mehrjahreshaushalt der Europ\u00e4ischen Union ausgetragen, der 2020 beschlossen werden muss. Von der Leyen will mehr Geld von den Mitgliedstaaten, um ihr ehrgeiziges politisches Programm umsetzen zu k\u00f6nnen. Aber die Mitgliedsstaaten wollen der EU keinen h\u00f6heren Prozentsatz ihres BSP zahlen, sagt der Sprecher Roy Kenkel von der St\u00e4ndigen Vertretung der Niederlande in Br\u00fcssel. (Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte beispielsweise, dass die Niederlande einen Beitrag von 1,11% des BSP zahlen, momentan sind es 1%). “Die Niederlande sind f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Innovationsbudget. Wir finden, dass das eine sehr gute Idee ist! Aber wir glauben auch, dass dieses Geld aus den Mitteln kommen sollte, \u00fcber die die Europ\u00e4ische Kommission verf\u00fcgt, wenn wir weiterhin den gleichen Prozentsatz zahlen wie bisher. Unser BSP w\u00e4chst, so dass unser Beitrag der EU auch mit einem konstanten Prozentsatz unseres BSP\u00a0 mehr Geld bringen wird.”<\/p>\n

Nicht im Budget enthalten<\/h3>\n

Es ist sinnvoller, wenn die EU ihren Haushalt umstrukturiert und an die Anforderungen unserer Zeit anpasst, sagt Kenkel. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich von der Leyen gestern in ihrer Rede. Der Mehrjahreshaushalt, im Fachjargon der MFR oder der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen, sollte nicht als eine einfache Berechnung der Ausgaben, sondern als ein politisches Instrument zur Modernisierung des Haushalts der Europ\u00e4ischen Union genutzt werden. Das mag richtig sein, aber das Problem besteht darin, dass man das aus dem Dokument, das die Europ\u00e4ische Kommission den Mitgliedstaaten im Mai letzten Jahres \u00fcbermittelt hat und das die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, nicht ableiten kann. Es besagt beispielsweise nicht, dass der Horizon-Innovationsfonds um 20 Milliarden Euro wachsen soll. Die neue Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte dieses Geld jedoch nutzen, um es mit einer gezielten Industriepolitik zu verkn\u00fcpfen. Das ist etwas Neues f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, wie der franz\u00f6sische Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, w\u00e4hrend seiner Anh\u00f6rung im vergangenen Monat vor dem Europ\u00e4ischen Parlament sagte.<\/p>\n

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EU-Kommissar Thierry Breton will die Industriepolitik mit Innovationen verkn\u00fcpfen, die mit Horizont-Geldern finanziert werden.<\/figcaption><\/figure>\n

Eine M\u00f6glichkeit, die zus\u00e4tzlichen 20 Milliarden Euro noch in den Haushalt aufzunehmen, besteht darin, dass die Europ\u00e4ische Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einen zus\u00e4tzlichen Vorschlag unterbreitet, sagt Kenkel von der PV in Br\u00fcssel. Doch er h\u00e4lt das f\u00fcr unwahrscheinlich, da es sehr kompliziert w\u00e4re und die Verhandlungen bereits im Gange sind. Seiner Meinung nach ist es sinnvoller, das Thema in den laufenden Verhandlungen zu diskutieren. Dann stellt sich die Frage, wie wichtig den Mitgliedstaaten das Wachstum des Innovationsfonds im Vergleich zu anderen Ausgaben wie der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Koh\u00e4sionsfonds ist. Hieraus werden die Mittel f\u00fcr die Entwicklung armer Regionen bereitgestellt. Die Europ\u00e4ische Kommission will diese Bereiche um 5% k\u00fcrzen. Das werden die L\u00e4nder, die am meisten davon profitieren, nicht wollen.<\/p>\n

Lesen Sie auch: Luftfahrtindustrie an die Europ\u00e4ische Kommission: Wir brauchen Geld, um emissionsfreie Flugzeuge zu entwickeln<\/strong> <\/a><\/h4>\n

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K\u00fcrzung auf 88 Milliarden?<\/h3>\n

Die Zeichen stehen im Moment nicht sehr g\u00fcnstig, sagt Direktor Guillaume Gillet von InnoEnergy in Br\u00fcssel, einer Investmentgesellschaft, die Geld von privaten Investoren und dem Horizon Fund in vielversprechende, innovative Start-ups im Energiebereich investiert. “Es wird gesagt, dass die finnische Pr\u00e4sidentschaft das Budget von Horizon auf 88 Milliarden Euro k\u00fcrzen will. Das Europ\u00e4ische Parlament muss sehr hart k\u00e4mpfen, wenn es die 120 Milliarden erreichen will.”<\/p>\n

Doch: wenn nicht – w\u00e4re das so problematisch? Schlie\u00dflich hat der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, bereits angek\u00fcndigt, dass ein Teil der Mittel f\u00fcr Koh\u00e4sion und Landwirtschaft f\u00fcr Innovationen im Agrarsektor und die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums verwendet werden kann. Auf diese Weise sollen die Mittel zu Europas Klimaschutz beitragen.<\/p>\n

Lesen Sie auch: EU-Kommissar Timmermans will eine CO2-Steuer an den Au\u00dfengrenzen der EU.<\/a><\/strong><\/h4>\n

Der Unterschied zur Finanzierung von Innovationen aus diesen T\u00f6pfen besteht jedoch darin, dass die Mittel durch die Regierungen der Mitgliedstaaten verteilt werden. Sie verteilen es an ihre nationalen Wahlkreise. Inwieweit dies der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit und der europ\u00e4ischen Koordinierung der Industriepolitik zugute kommt bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Zu wenig Geld f\u00fcr Scale-Ups<\/h3>\n

Ein Pluspunkt, so der Investor Gillet, ist, dass die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber Horizon direkt in innovative Start-ups investiert, die sonst nicht genug Geld aufbringen k\u00f6nnten, weil ihre Rentabilit\u00e4t nicht gesichert ist. Das funktioniert im Moment gut. Wobei ein gr\u00f6\u00dferer Horizon Fonds diese Unterst\u00fctzung noch robuster machen w\u00fcrde, so Gillet. Bisher bestand das Problem darin, dass nicht gen\u00fcgend Geld vorhanden war, um in das Wachstum von Start-ups zu investieren. Das erschwert es ihnen, zu starken Unternehmen zu werden, die in Europa wachsen und gedeihen k\u00f6nnen. Gerade diese Scale-Ups sorgen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Wissensentwicklung und Wohlstand. “Amerikanische und asiatische Investoren investieren Geld in sie. Sie sind offensiv, wenn es um die Anlage von Risikokapital geht. Infolgedessen verliert Europa eine Reihe erfolgreicher Start-ups.”<\/p>\n

Lesen Sie auch: Die EU muss in ein Innovationszentrum f\u00fcr Robotik investieren<\/a><\/h4>\n

Die w\u00fcrde man nat\u00fcrlich lieber hier behalten. Das best\u00e4tigte von der Leyen auch gestern in ihrer Rede. Ob sie damit in der kommenden Zeit erfolgreich sein wird, wird sich bei der Bekanntgabe des neuen MFR im n\u00e4chsten Jahr zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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