{"id":197103,"date":"2019-11-22T12:27:54","date_gmt":"2019-11-22T11:27:54","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=197103"},"modified":"2019-11-22T12:27:54","modified_gmt":"2019-11-22T11:27:54","slug":"kommissarin-vestager-stellt-anfang-2020-neues-ki-gesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/kommissarin-vestager-stellt-anfang-2020-neues-ki-gesetz-vor\/","title":{"rendered":"Kommissarin Vestager stellt Anfang 2020 neues KI-Gesetz vor"},"content":{"rendered":"

Innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate wird die EU-Kommissarin Margrethe Vestager ein neues europ\u00e4isches Gesetz zum Thema K\u00fcnstliche Intelligenz erlassen. Ab Dezember wird sie f\u00fcr die Digitalisierung des europ\u00e4ischen Marktes verantwortlich sein, im M\u00e4rz will sie ihr neues KI-Gesetz vorstellen. Danach muss es vom Europ\u00e4ischen Parlament und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.<\/p>\n

Das neue KI-Gesetz wird Regeln f\u00fcr die Erhebung und Weitergabe von Daten unter anderem durch die gro\u00dfen amerikanischen Technologieunternehmen wie Facebook, Amazon und Google enthalten, deren Internetplattformen von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern massiv genutzt werden. Derzeit gibt es nur eine Richtlinie f\u00fcr den Datenschutz im Internet und eine Verordnung zum Schutz der Daten (GDPR)<\/a>. Das neue Gesetz muss Regeln enthalten, die die Sammler und Vertreiber von Daten bei Missbrauch haftbar machen.<\/p>\n

Ein Schreck f\u00fcr die USA<\/h3>\n

Zum gro\u00dfen Schrecken f\u00fcr die bekannten Big-Tech-Unternehmen in den USA ist ihre Absicht, eine neue Steuerregelung im Einklang mit dem neuen KI-Gesetz zu schaffen. Dies sollte f\u00fcr Internetplattformen auf der ganzen Welt gelten, die mit Verbrauchern in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Geld verdienen. In den letzten Jahren hat Vestager Apple bereits wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gebracht. Sie verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von 13 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die neuen Steuervorschriften, die sie im Sinn hat, sollten weltweit gelten. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, weil beispielsweise einige L\u00e4nder nicht kooperieren wollen, wird die Europ\u00e4ische Kommission weiterhin selbstst\u00e4ndig Geldbu\u00dfen gegen au\u00dfereurop\u00e4ische Unternehmen verh\u00e4ngen, wenn diese in der EU zu wenig Steuern zahlen.<\/p>\n

Die Macht von Google und Facebook brechen<\/h3>\n

Margrethe Vestager wird auch Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngen, wenn amerikanische Big-Tech-Unternehmen ihre dominante Marktposition missbrauchen. Das hat sie in den letzten Jahren schon getan, als sie noch EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb war. Wenn die Geldbu\u00dfen nicht zu einer Verbesserung des Verhaltens der Firmen auf dem europ\u00e4ischen Markt f\u00fchren, will sie die Marktmacht der amerikanischen Konzerne mit anderen Mitteln brechen. Das hat sie in Beantwortung von Fragen des niederl\u00e4ndischen Europaabgeordneten Paul Tang gesagt. Im Namen der niederl\u00e4ndischen Arbeitspartei ist Tang Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europ\u00e4ischen Parlament. Vestager sagte Tang, dass sie die entsprechenden Instrumente dazu h\u00e4tte. Welche das sind, sagte sie nicht.<\/p>\n

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Der Europaabgeordnete Paul Tang m\u00f6chte, dass Kommissarin Margrethe Vestager die Macht amerikanischer “Big-Tech”-Unternehmen bricht.<\/figcaption><\/figure>\n

Vestager sagte, sie wolle mit ihrem neuen europ\u00e4ischen KI-Gesetz die Sorgen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger zerstreuen, die derzeit zu wenig Vertrauen in die Digitalisierung der Gesellschaft haben. Das sei notwendig, da es ihrer Meinung nach zwei Arten von Unternehmen gibt: Untenehmen, die schon digital sind und Unternehmen, die bald digital sein werden. Mit anderen Worten, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcssen sich alle B\u00fcrger an der Digitalisierung des Alltags beteiligen, deshalb will sie sicherstellen, dass das Internet nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.<\/p>\n

Zweitens m\u00f6chte sie, dass die KI eingesetzt wird, um das Leben der B\u00fcrger einfacher zu machen. Sie will verhindern, dass digitale Plattformen Daten sammeln, um die Entscheidungen der Verbraucher und Unternehmen in ihrem Sinne zu steuern. Genau deswegen hat sie in ihrer vorherigen Funktion als EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb eine Geldbu\u00dfe von 4,3 Milliarden Euro gegen die Suchmaschine Google verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Mehr Regeln, weniger Innovation?<\/h3>\n

Die Frage ist, ob die neuen Regeln f\u00fcr die KI der Innovation nicht im Wege stehen. Nicola Beer, Abgeordnete der Renew-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, wollte wissen, ob Vestager dar\u00fcber nachgedacht hat, wie sie die europ\u00e4ische F\u00fchrungsrolle im Bereich der KI-Innovation beibehalten will. Vestager antwortete, dass sie nach einem Ausgleich suche. Ihrer Meinung nach sollten die europ\u00e4ischen B\u00fcrger von den Innovationen profitieren, die die KI mit sich bringt, und gleichzeitig vor ihrem m\u00f6glichen Missbrauch gesch\u00fctzt sein.<\/p>\n

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Die Europaabgeordnete Nicola Beer wollte wissen, wie Vestager sicherstellen will, dass die EU weiterhin eine F\u00fchrungsrolle im Bereich der KI einnimmt.<\/figcaption><\/figure>\n

Die ersten Reaktionen der KI-Branche auf Vestagers Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Gesetz klingen reserviert. “Ich finde es etwas albern, dass Vestager sagt, dass KI das Leben manchmal schwieriger macht”, sagt der KI-Unternehmer und Entwickler Buster Franken von der Technischen Universit\u00e4t in Eindhoven. “Es ist wahr, dass die KI Entscheidungen \u00fcber Google beeinflusst. Aber das macht das Leben auch einfacher.”<\/p>\n

Kleine KI-Unternehmen in der EU k\u00f6nnten Schaden nehmen<\/h3>\n

Franken sieht die Gefahr, dass ein neues Gesetz den kleinen KI-Unternehmen viel zu viele Regeln aufzwingt. “Wir haben es schon jetzt schwer, Kapital zu finden, um in unsere Innovationen zu investieren. Wenn jetzt neue Regeln hinzugef\u00fcgt werden, die gro\u00dfen Aufwand verursachen, werden wir darunter leiden. Kleinere Firmen verf\u00fcgen nicht \u00fcber die entsprechende Kapazit\u00e4t. Das neue Gesetz sollte den Missbrauch durch gro\u00dfe Unternehmen wie Google und Facebook bek\u00e4mpfen.”<\/p>\n

Lesen Sie auch: Die EU muss in ein Innovationszentrum f\u00fcr Robotik inverstieren.<\/a><\/p>\n

“Der Punkt ist, dass Unternehmen wie Google Daten missbrauchen k\u00f6nnen, weil sie viel Geld haben. Wenn es ein neues Gesetz gibt, k\u00f6nnen sie damit umgehen. Sie suchen dann einfach nach einer anderen Route. Sie haben genug Geld, um eine Armee von Top-Anw\u00e4lten einzustellen. Kleine KI-Unternehmen haben das nicht.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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