{"id":191378,"date":"2019-10-17T17:30:56","date_gmt":"2019-10-17T15:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=191378"},"modified":"2019-10-17T17:30:56","modified_gmt":"2019-10-17T15:30:56","slug":"neue-medizinische-technologien-sind-mit-den-rechtlichen-vorschriften-nicht-immer-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/neue-medizinische-technologien-sind-mit-den-rechtlichen-vorschriften-nicht-immer-vereinbar\/","title":{"rendered":"Neue medizinische Technologien sind mit den rechtlichen Vorschriften nicht immer vereinbar"},"content":{"rendered":"

Die zunehmende \u00dcberalterung der Gesellschaft und neue medizinische Technologien fordern das \u00f6sterreichische Gesundheits- und damit auch Rechtssystem heraus. Gesetze m\u00fcssen angepasst, um- oder neu geschrieben werden. Der Medizinrecht-Experte Karl St\u00f6ger<\/a> vom Institut f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Politikwissenschaft<\/em><\/a> an der Universit\u00e4t Graz<\/a> untersucht, wie neue medizinische Technologien mit den rechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Im Interview gibt er Einblick in den aktuellen Diskurs in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die steigende Lebenserwartung und die gesundheitliche Versorgung von Menschen im hohen Alter sind gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr das Gesundheitswesen. Neue medizinische Technologien wie Roboter k\u00f6nnten einen Teil der Pflege \u00fcbernehmen. Allerdings ergeben sich daraus Konflikte mit rechtlichen Vorschriften – im Hinblick auf den Datenschutz und die Haftung.<\/p>\n

Auf K\u00fcnstlicher Intelligenz<\/em> basierende neue medizinische Technologien ersetzen eher \u00c4rzte als Ger\u00e4te. Die Grenzen zwischen Mensch und Maschine verflie\u00dfen und so stellt sich zum Beispiel die Frage, ob K\u00fcnstliche Intelligenz<\/em> rechtlich wie ein Ger\u00e4t reguliert werden sollte oder wie ein Mensch.<\/p>\n

Gleichzeitig hat das Gesundheitssystem Probleme, die Bed\u00fcrfnisse der Patienten optimal zu erf\u00fcllen. Durch Zusatzversicherung und eine ambulante Sonderklasse kann sich ein Teil der Bev\u00f6lkerung eine bessere Behandlung leisten. St\u00f6ger sieht darin die Gefahr einer Mehrklassenmedizin und forscht an rechtlichen L\u00f6sungen f\u00fcr eine angemessene medizinische Grundversorgung.<\/p>\n

Karl St\u00f6ger im Interview:<\/em><\/p>\n

Welche Herausforderungen stellt die fortschreitende Technik an das \u00f6sterreichische Gesundheits- und Rechtssystem?<\/h4>\n

Ein Thema, das derzeit im Vordergrund steht, sind Medikamente. Durch die Technisierung des medizinischen Fortschritts haben wir eine h\u00f6here Menge von Medikamenten, die besser und wirksamer sind. Diese sind aber auch teurer und dadurch nicht mehr f\u00fcr alle leistbar. Dabei stellt sich die Frage, welches Behandlungsniveau das Gesundheitssystem dem Patienten bieten muss. Problematisch ist auch, dass manche Pharmafirmen \u00d6sterreich gar nicht beliefern, weil der Markt klein ist und die St\u00fcckzahlen gering.<\/p>\n

Ein weiteres Thema, das derzeit diskutiert wird, ist die Telemedizin, bei der Arzt und Patient nicht mehr am gleichen Ort sein m\u00fcssen. Wenn der Arzt den Patienten telefonisch ber\u00e4t, dann bekommen auch bettl\u00e4grige \u00e4ltere Patienten und Patienten in entlegenen Gegenden eine bessere medizinische Versorgung. Im Sozialversicherungsrecht ist dies aber noch nicht verrechenbar. Das Problem ist nicht unl\u00f6sbar. Aber die Frage ist, wie wir das machen.<\/p>\n

K\u00fcnstliche Intelligenz kann Entscheidungsfindungssysteme f\u00fcr \u00c4rzte bereitstellen. Bei bilddiagnostischem Material \u00fcbertreffen KI-Diagnosen schon jene der \u00c4rzte. KI lernt aus einer vorhandenen Datenbank. Gro\u00dfes Thema dabei: der Datenschutz. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie man mit dem Fall umgeht. Wichtig ist es, den Patienten auch zu sagen, dass man Daten in anonymisierter Form verwenden kann, um anderen Patienten zu helfen. Aber, je besser die Systeme, desto gr\u00f6\u00dfer die M\u00f6glichkeit, dass das System den einzelnen Patienten erkennt \u2013 wenn dieser zum Beispiel einen besonderen Tumor hat. Wir m\u00fcssen die Herausforderung der Verwendbarkeit von Daten bew\u00e4ltigen. Aber die Rechtsordnung hat noch Aufholbedarf. Wobei dieses Thema auf europ\u00e4ischer Ebene zu l\u00f6sen ist.<\/p>\n

\"neue
Univ.-Prof. Dr. Karl St\u00f6ger, MJur (c) Universit\u00e4t Graz<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn Systeme autonom arbeiten, ergibt sich zus\u00e4tzlich die Frage Wer ist verantwortlich?<\/em> Ein Vorschlag w\u00e4re, dass man autonome Pers\u00f6nlichkeiten schafft. Die intelligente Maschine soll verantwortlich sein. Es war immer schon so, dass wenn ich mit einem Gegenstand unterwegs bin, ich diesen rechtlich unter Kontrolle haben muss \u2013 in Form einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung. Jetzt stellt sich die Frage, ob man auch autonome Systeme so behandeln soll.<\/p>\n

Aber wer ist schuld, wenn Fehler in Krankenh\u00e4usern passieren? Wen ziehe ich zur Verantwortung? Wenn es ein Produktionsfehler ist, kann ich den Hersteller zur Verantwortung ziehen. Aber der Hersteller kann nichts daf\u00fcr, wenn jemand das System mit schlechten Daten trainiert hat. Das ist eine Herausforderung, die sich durch die gesamte Digitalisierung zieht.<\/p>\n

In einem Projekt, das wir (Anmerkung: die Universit\u00e4t Graz) gemeinsam mit Joanneum Research<\/em><\/a> und der Meduni Graz<\/em> <\/a>durchgef\u00fchrt haben, ging es um ein Ger\u00e4t zur Blutzuckermessung und Insulindosierung bei Diabetes. Das System kann auf einem Tablet angewendet werden und ist in \u00f6sterreichischen Spit\u00e4lern schon im Einsatz. Die Frage war, ob das System auch in der Hauskrankenpflege einzusetzen ist. Wenn das System korrekt arbeitet, braucht die Pflegehilfskraft nur die Daten abzulesen und Insulin zu spritzen. Derzeit ist das allerdings rechtlich nicht m\u00f6glich, weil die ausgelesenen Daten von diplomiertem Pflegepersonal \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wir sto\u00dfen also noch an rechtliche Grenzen. Es bedarf einer Gesetzes\u00e4nderung \u2013 und die ist nicht so einfach.<\/p>\n

In welcher Hinsicht k\u00f6nnte die Digitalisierung ein gerechtes Gesundheitssystem unterst\u00fctzen?<\/h4>\n

Durch Wearables wie Gesundheitsuhren oder \u2013apps gibt es immer bessere M\u00f6glichkeiten der Datensammlung. Mit diesen Daten k\u00f6nnten \u00c4rzte ihre Patienten treffsicherer behandeln. Insbesondere wenn es zus\u00e4tzlich einen genetischen Code gibt, der Aufschluss \u00fcber die gesundheitliche Veranlagung gibt.In \u00d6sterreich ist die Verwendung von genetischen Analysen allerdings nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, weil die Gefahr besteht, dass Privatversicherungen Kenntnis \u00fcber die Gesundheitssituation von Individuen erlangen k\u00f6nnten. Dadurch k\u00f6nnten Personen mit hohem Gesundheitsrisiko von Privatversicherungen abgelehnt werden und das Konzept der statistisch basierten Risikogemeinschaft geht verloren. Aber kann man Menschen daf\u00fcr verantwortlich machen, dass zum Beispiel Krebs in der Familie liegt? Zudem besteht die Gefahr, dass Menschen mit einem gewissem Risikoprofil ausschlie\u00dflich auf die staatliche Krankenversicherung angewiesen sind und dort hohe Kosten verursachen.<\/p>\n

Welche rechtlichen Vorschriften k\u00f6nnen zu einem leistbaren Gesundheitssystem beitragen?<\/h4>\n

Das \u00f6sterreichische Gesundheitssystem ist von Bund und L\u00e4ndern finanziert. Der Bund ist f\u00fcr die Sozialversicherung und die niedergelassenen \u00c4rzte verantwortlich und die L\u00e4nder f\u00fcr Krankenh\u00e4user. Diese Regelung ist in der Verfassung geregelt. Problematisch ist, dass diese Regelung teilweise doppelgleisig ist und dadurch teuer. Einsparungen sollen durch die Konzentration von Leistungen erzielt werden. Behandlungen sollen an einzelnen Standorten konzentriert werden, so dass Maschinen und Fachkr\u00e4fte ausgelastet sind. Dazu werden Spit\u00e4ler geschlossen und zusammengelegt. Patienten denken allerdings, dass die Versorgung schlechter wird, wenn das Krankenhaus um die Ecke schlie\u00dft. Die Planung und Versorgung muss gut \u00fcberlegt sein.<\/p>\n

Ein diesbez\u00fcglicher Fall ist derzeit beim Verfassungsgericht anh\u00e4ngig. Seit einem Jahr gibt es ein neues Planungssystem, das bund- und l\u00e4nder\u00fcbergreifend ist. Es ist aber nicht klar, ob das System rechtlich h\u00e4lt, weil die Verfassung nicht ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Weiters sollen auch Kosten im Spitalsbereich und bei niedergelassenen \u00c4rzten begrenzt werden – ohne dass es zu einer schlechteren Patientenversorgung kommt. Im niedergelassenen Bereich will man zum Beispiel bei Medikamenten sparen. Welche Medikamente die Sozialversicherung bezahlt, ist in einem Erstattungskodex festgelegt. Manche Markenmedikamente werden nicht bezahlt, weil derselbe Wirkstoff in einem Generikum verf\u00fcgbar ist. Auch das ist umstritten.<\/p>\n

Danke f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/h4>\n

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