{"id":191182,"date":"2019-10-16T08:00:51","date_gmt":"2019-10-16T06:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=191182"},"modified":"2019-10-16T08:00:51","modified_gmt":"2019-10-16T06:00:51","slug":"expertenkommission-kritisiert-klimapaket-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/expertenkommission-kritisiert-klimapaket-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Expertenkommission kritisiert Klimapaket der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfer Wissenschaftsverweigern d\u00fcrfte es niemanden egal sein, wohin der Klimawandel f\u00fchrt. Entsprechend sind sich Experten wie auch immer mehr B\u00fcrger einig, dass es h\u00f6chste Zeit ist, den Klimawandel zu stoppen. K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die Bundesregierung ein Klimapaket, mit dem Deutschland die Klimaziele erreichen soll. Doch der Expertenrat rund um Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)<\/a> und des Potsdam Instituts f\u00fcr Klimafolgenforschung (PIK)<\/a>, sieht durch das jetzt entwickelte Klimapaket die deutschen Klimaziele als mehr als gef\u00e4hrdet<\/a> an. Die Kommission hatte \u00fcbrigens vorab einen Ma\u00dfnahmenplan<\/a> im Auftrag der Kanzlerin erstellt. Diesen stellte sie im Juli 2019 dem Kabinett zur Entscheidungsfindung vor.<\/p>\n

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die CO2-Steuer und der Emissionshandel. Beides wird derzeit in der \u00d6ffentlichkeit und auch innerhalb der Parteien viel diskutiert. Wobei, pragmatisch betrachtet: Es ist durchaus irrelevant, wie eine CO2-Bepreisung stattfindet. Hauptsache, sie findet statt. So ist zumindest die einhellige Meinung der Experten.<\/p>\n

Dividende: Wer sich Klimaneutral verh\u00e4lt, sollte Geld zur\u00fcckbekommen<\/strong><\/h3>\n

Denn im Prinzip geht es ja nur darum, den CO2-Aussto\u00df in den verschiedensten Bereichen \u2013 vom Strom \u00fcber Verkehr bis hin zu Produkten \u2013 \u00f6konomisch darzustellen. Denn nur so werden sich Industrie sowie auch Konsumenten bewusst so verhalten, dass weniger CO2 produziert wird. Von der Vorstellung einer zus\u00e4tzlichen Steuer sind viele B\u00fcrgern erst einmal nicht begeistert, da sie bef\u00fcrchten, dass ganz einfach nur alles teurer wird. Und Politiker haben hier eher Angst, W\u00e4hlerstimmen zu verlieren. Brigitte Knopf, Generalsekret\u00e4rin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), beschwichtigt die Diskussion:<\/p>\n

\u201eKeine Angst: Das Ziel ist nicht, einfach alles teurer zu machen, sondern unser Vorschlag beinhaltet eine sozial gerechte Abfederung des CO2-Preises. Das kann entweder \u00fcber eine Klimadividende wie in der Schweiz geschehen oder indem die EEG-Umlage* teilweise davon finanziert wird, so dass der Strompreis gesenkt wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das hei\u00dft also: Wer sich klimabewusst verh\u00e4lt, hat am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche. Das Prinzip k\u00f6nnte in etwa wie folgt funktionieren: Zun\u00e4chst gibt es eben die besagte Klimasteuer, die jeder entsprechend seines Verhaltens zu entrichten hat. Wer sich klimaneutraler verh\u00e4lt, also beispielsweise viel Rad f\u00e4hrt oder eben nicht fliegt, zahlt schon mal entsprechend weniger. Nach einer gewissen Zeit, sagen wir einem Jahr, wird das Geld, was durch die Klimasteuer eingesammelt wurde in gleicher H\u00f6he als Dividende an jeden B\u00fcrger ausgezahlt. Wer sich also klimaneutral verhalten hat, hat am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche. Doch eine Klimadividende sieht das Regierungspaket nicht vor. Dabei k\u00f6nnte und sollte die Regierung jetzt schon die administrativen Voraussetzungen schaffen, um die CO2-Steuer beispielsweise \u00fcber den einfachen Weg der Krankenversicherung wieder auszugleichen.<\/p>\n

CO2-Steuer zu niedrig<\/strong><\/h3>\n

Eine Klimadividende macht aber auch nur bei einer hohen CO2-Steuer Sinn. Doch genau hier sieht die Kommission ein paar Knackpunkte:<\/p>\n

\u201eZuerst mal das Positive: Prinzipiell ist die Bundesregierung unserem Vorschlag gefolgt und sieht den Einstieg f\u00fcr Nicht ETS-Sektoren** \u2013 vielen ist sicher nicht bewusst, dass wir seit 2005 auf Strom, energieintensive Industrien sowie auch den Luftverkehr schon erfolgreich eine CO2-Steuer zahlen \u2013, mit einem Fixpreis vor. Mittelfristig solle es einen nationalen Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr geben und langfristig soll ein Mindestpreis in den EU-Emissionshandel integriert werden. Doch der nun beschlossene CO2-Preis ist erstens mit anf\u00e4nglich 10 \u20ac und sp\u00e4ter mit 35 \u20ac in 2025 viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu haben. Zum Vergleich: Unseres Erachtens w\u00e4re eine Bepreisung von 46 \u20ac im Jahr 2020 und 120 Euro\/tCO2 f\u00fcr das Jahr 2030 wirksam,\u201c zeigt Knopf auf,<\/p>\n

\"\"
\u00a9MCC\/PIK<\/figcaption><\/figure>\n

…und sie erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eAuch gibt die Politik keine Antworten auf die CO2-Bepreisung nach 2026. Das Problem ist dabei: Je l\u00e4nger der Anstieg von CO2-Preisen zeitlich nach hinten verschoben wird, desto h\u00f6her werden die Preise j\u00e4hrlich steigen m\u00fcssen, um die gegebenen EU-Ziele zu erreichen. Und genau das stellt uns sp\u00e4ter noch vor viel gr\u00f6\u00dferer Herausforderungen, einen sozialen Ausgleich und auch eine Planungssicherheit f\u00fcr Investitionen zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und zu guter Letzt baut die Bundesregierung noch auf den Kauf von Emissionszertifikaten aus anderen EU-L\u00e4ndern. Doch niemand wei\u00df erstens, ob dann \u00fcberhaupt Zertifikate zur Verf\u00fcgung stehen und zweitens, wie sich die Preise der Zertifikate entwickeln werden.<\/p>\n

Sozialer Ausgleich kaum wirksam<\/strong><\/h3>\n

Zwar wird am Anfang, aufgrund der geringen Bepreisung, die Mehrbelastung bei mittlerem Einkommen nicht zu sp\u00fcren sein. Doch langfristig wird sich das \u00e4ndern. Somit ist ein weiterer Kritikpunkt, dass das derzeitige Klimapaket langfristig vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen am st\u00e4rksten belastet.<\/p>\n

\u201eDa ein Fokus auf dem Thema Energie liegt und \u00e4rmere Haushalte einen besonders gro\u00dfen Anteil ihres Einkommens f\u00fcr Energie ausgeben, werden prozentual gesehen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen am st\u00e4rksten belastet, wenn es keine Kompensationen gibt. Die Ma\u00dfnahme wie Absenkung des Strompreises, die Anhebung des Wohngeldes sowie auch die Anpassung der Heizkostenerstattung f\u00fcr Transferempf\u00e4nger ist nach unseren Berechnungen bei weitem nicht so wirksam wie eine Klimadividende bzw. m\u00fcsste der Strompreis noch st\u00e4rker als vorgesehen gesenkt werden. Zumal nach unseren Berechnungen Gutverdiener unter dem Strich prozentual weniger stark belastet werden als die Mittelschicht. Und ein gro\u00dfer Anteil von Geringverdienern, die keine Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen und nicht von den jeweiligen Entlastungsma\u00dfnahmen profitieren, wird durch die Klimapolitik sogar erheblich belastet.\u201c<\/p>\n

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\u00a9MCC\/PIK<\/figcaption><\/figure>\n

Denn etwa ein Viertel der Haushalte in der untersten Einkommensgruppe zahlt durch den Regierungsvorschlag mehr als 1 Prozent ihres Einkommens. Auch die Pendlerpauschale erweist sich als ungerecht: Denn aufgrund des Steuervorteils f\u00fcr Gutverdiener hilft die im Paket vorgesehene, weitere Entlastungsma\u00dfnahme zur Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale f\u00fcr Fernpendler den unteren Einkommensgruppen nicht. Ebenso sch\u00e4tzt die Kommission die Verteilungswirkungen der F\u00f6rderprogramme und Ma\u00dfnahmen im Geb\u00e4ude- und Verkehrssektor als schwer absch\u00e4tzbar ein. Zumal Steuervorteile eher Gutverdienern nutzen werden. So bef\u00fcrchten die Experten, dass die beschlossenen Ma\u00dfnahmen mittel- bis langfristig bei steigenden CO2-Preisen eine soziale Sprengkraft innehaben. Denn es fehlt ein breit angelegter Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Deutschland sollte jetzt in Bezug auf die EU aktiv werden<\/strong><\/h3>\n

Auch das noch recht zaghafte Ma\u00dfnahmen-Paket der Deutschen innerhalb der EU halten die Experten nicht f\u00fcr richtig:<\/p>\n

\u201eJetzt, wo auf europ\u00e4ische Ebene durch die geplante st\u00e4rkere Verminderung der Emissionen um 50 oder sogar 55 Prozent bis 2030 eine Dynamik entstanden ist, w\u00e4re die richtige Zeit, aktiv zu werden. Denn jetzt ist ein Handlungsfenster f\u00fcr zeitnahe Reformen er\u00f6ffnet. Die Bundesregierung sollte die Zeit nutzen, um einen \u00fcbergreifenden europ\u00e4ischen Emissionshandel aktiv voranzutreiben\u201c, fordert Knopf.<\/p><\/blockquote>\n

Somit k\u00f6nnte auch entschieden werden, ob m\u00f6glicherweise auf den Aufbau eines nationalen Emissionshandels verzichtet werden und gleich eine europ\u00e4ische Integration stattfinden kann. Denn genau eine EU-weite L\u00f6sung w\u00e4re der richtige Ansatz:<\/p>\n

\u201eDer deutsche Ansatz sollte fr\u00fchzeitig mit \u00e4hnlichen Konzepten in anderen EU-Mitgliedsstaaten koordiniert werden, um einen gr\u00f6\u00dfer werdenden Flickenteppich inkompatibler nationaler Ans\u00e4tze zu vermeiden. Wir brauchen auch definitiv einen Mindestpreis im EU Emissionshandel, um regulatorischen Rahmen f\u00fcr Investitionen in Technologien mit geringen CO2-Emissionen zu t\u00e4tigen,\u201c wei\u00df Knopf. Und zwar jetzt. Denn sonst wird sich wohl kaum einer trauen, in die Zukunft zu investieren.<\/p>\n

Monitoring sollte viel st\u00e4rker sein<\/h3>\n

Als letzten Punkt sieht die Expertenkommission die Kontrollmechanismen durch unabh\u00e4ngige Organe als zu schwach an. Dazu Knopf:<\/p>\n

\u201eIm Moment ist nur ein Ex-Post Monitoring der Ma\u00dfnahmen durch einen Expertenrat vorgesehen. Doch sollte die Kommission auch das Vorschlagsrecht f\u00fcr das Nachsteuern zur Zielerreichung haben (Ex-ante-Evaluierung alternativer Optionen). Ein gutes Beispiel ist das UK Committee on Climate Change<\/a>, das einen hohen Stellenwert f\u00fcr die Klimapolitik in Gro\u00dfbritannien hat. Mandat ist es, den Fortschritt bei den Emissionsminderungen zu evaluieren und kontrollieren, und \u00fcber die verbleibenden CO2-Budgets f\u00fcr festgelegte F\u00fcnfjahreszeitr\u00e4ume zu berichten. Des Weiteren realisiert das Gremium unabh\u00e4ngige Analysen im Bereich von Klimawissenschaften, \u00d6konomie und Politik und gibt auf dieser Basis konkrete Empfehlungen f\u00fcr Emissionsminderungsziele in Form zuk\u00fcnftiger F\u00fcnf-Jahres-Budgets. Die Regierung wiederum ist gesetzlich verpflichtet, auf diese j\u00e4hrlichen Berichte zu antworten.\u201c<\/p>\n

*EEG-Umlage<\/a><\/strong>\u00a0<\/em><\/p>\n

**Hintergrund: w\u00e4hrend zu den ETS-Sektoren im EU-Emissionshandel die Stromerzeugung sowie Teile der Industrie z\u00e4hlen, gelten Haushalte, andere Gewerbe, Transport, Landwirtschaft usw. als Nicht-ETS-Sektoren<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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