{"id":189787,"date":"2019-10-12T09:00:04","date_gmt":"2019-10-12T07:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=189787"},"modified":"2019-10-12T09:00:04","modified_gmt":"2019-10-12T07:00:04","slug":"in-oesterreich-duerfen-e-autos-schneller-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/in-oesterreich-duerfen-e-autos-schneller-fahren\/","title":{"rendered":"In \u00d6sterreich d\u00fcrfen E-Autos schneller fahren"},"content":{"rendered":"<p>In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden Anreize gesetzt, um die E-Mobilit\u00e4t zu forcieren. Meist sind es Steuererleichterungen und Zusch\u00fcsse bei der Anschaffung, die den B\u00fcrgern den Umstieg auf E-Autos erleichtern sollen. Als die \u00f6sterreichische Bundesregierung unl\u00e4ngst E-Autos vom Tempolimit hundert in Luftschutzgebieten befreite, war dies einzigartig in Europa.<br \/>\nIn \u00d6sterreich werden Autobahn- und Schnellstra\u00dfenabschnitte von insgesamt 440 Kilometer L\u00e4nge als Luftschutzgebiete gef\u00fchrt. Es gilt das Tempolimit hundert. Je langsamer diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge fahren, desto weniger CO2-Emissionen sto\u00dfen sie aus. Geregelt ist dies im Immissionschutzgesetz-Luft (IG-L).<\/p>\n<h3>Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Verkehrssicherheit<\/h3>\n<p>E-Autos fahren weitgehend emissionsfrei \u2013 und mit steigender Zahl war es nur eine Frage der Zeit, bis das Tempolimit in Frage gestellt wurde. Ausgel\u00f6st hat die Debatte der Tiroler Rechtsanwalt Christian Sch\u00f6ffthaler. Er \u00fcberschritt 2014 das Tempolimit absichtlich, um Klage beim Landesverwaltungsgericht einreichen zu k\u00f6nnen. Dieses wies die Klage zur\u00fcck. Das Argument: Unterschiedliche Tempolimits f\u00fcr Personenkraftwagen k\u00f6nnen den Verkehrsfluss beeintr\u00e4chtigen und damit die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n<h3>Anreiz f\u00fcr E-Autos<\/h3>\n<p>Auf Sch\u00f6ffthalers Klage folgten noch weitere. Aber die Gerichte blieben hart. Anders das <em>Bundesministerium f\u00fcr Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT)<\/em>. Die damalige Ministerin Elisabeth K\u00f6stinger von der <em>\u00d6sterreichischen Volkspartei<\/em> sah in der Aufhebung des Tempolimits f\u00fcr E-Autos durchaus einen Anreiz. Sie setzte die Neuregelung des IG-L per 25.11.2018 durch. Die Umsetzung erfolgte allerdings erst per 1. Juli 2019 als auf den betreffenden Streckenabschnitten die Hinweisschilder angebracht waren.<\/p>\n<h3>Umsetzung des Lufthunderters<\/h3>\n<ul>\n<li>Die Neuregelung, beziehungsweise der sogenannte <em>Lufthunderter<\/em> betrifft ausschlie\u00dflich Autobahnen und Schnellstra\u00dfen. Nicht aber andere Stra\u00dfen, auf denen das Tempolimit nach IG-L besteht.<\/li>\n<li>Die Ausnahme vom Lufthunderter gilt f\u00fcr Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb und Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie. Plug-in-hybrid-elektrische Fahrzeuge sind nicht ausgenommen.<\/li>\n<li>Die Ausnahme kann nur von E-Autofahrern in Anspruch genommen werden, die \u00fcber eine Kennzeichentafel mit gr\u00fcner Schrift gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/kfg\/paragraf\/49\">\u00a7\u00a049 Abs.\u00a04 Z\u00a05 KFG 1967<\/a> verf\u00fcgen. Diese kann seit April 2017 f\u00fcr Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb beantragt werden, ist aber nicht verpflichtend.<\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_189794\" aria-describedby=\"caption-attachment-189794\" style=\"width: 487px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-189794\" src=\"https:\/\/archive.ioplus.nl\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/IG_L_Ausnahme_Schild_960_1200-487x600.jpg\" alt=\"E-Autos, Tempolimit\" width=\"487\" height=\"600\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-189794\" class=\"wp-caption-text\">(c) Asfinag<\/figcaption><\/figure>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der <em>\u00d6sterreichische Autofahrer Club<\/em> (\u00d6AMTC) begr\u00fc\u00dfte die Neuregelung des IG-L und ging mit dem Argument von Sch\u00f6ffthaler und der Ministerin konform. Laut \u00d6AMTC ist der <em>Lufthunderter<\/em> bei den \u00f6sterreichischen Autofahrern generell unbeliebt: In einer <a href=\"https:\/\/www.oeamtc.at\/news\/oeamtc-begruesst-geplante-aufhebung-von-ig-l-hunderter-fuer-e-autos-25287936\">Online-Umfrage<\/a> lehnte die H\u00e4lfte der Befragten das Tempolimit ab. Nur jeder f\u00fcnfte findet es gut.<\/p>\n<h3>Negative Nebeneffekte<\/h3>\n<p>Ein klares Nein zur Aufhebung des<em> Lufthunderters<\/em> f\u00fcr E-Autofahrer kam vom <em>Verkehrsclub \u00d6sterreich<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.vcoe.at\/\">VC\u00d6<\/a>). Dieser setzt sich f\u00fcr ein \u00f6kologisch vertr\u00e4gliches, \u00f6konomisch effizientes und sozial gerechtes Verkehrssystem ein. Die Experten des VC\u00d6 wiesen auf die negativen Nebeneffekte hin und forderten wirksamere Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung der Energiewende. Die Nebeneffekte wurden folgend dargestellt: Durch unterschiedliche Geschwindigkeiten werde<\/p>\n<ul>\n<li>der Verkehrsfluss beeintr\u00e4chtigt<\/li>\n<li>das Unfallrisiko erh\u00f6ht<\/li>\n<li>die Tempokontrollen erschwert<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcberhinaus seien auch E-Autos nicht vollkommen umweltfreundlich und w\u00fcrden Feinstaub aufwirbeln, der durch Brems- und Reifenabrieb entsteht. Aus dem j\u00fcngsten <a href=\"\/fileadmin\/site\/publikationen\/REP0660.pdf\">Emissionsbericht <\/a>des Umweltbundesamts geht hervor, dass 58 Prozent der PM10-Feinstaub-Emissionen durch Aufwirbelung sowie Brems- und Reifenabrieb verursacht wird. <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.at\/fileadmin\/site\/publikationen\/REP0660.pdf\">https:\/\/www.umweltbundesamt.at\/fileadmin\/site\/publikationen\/REP0660.pdf<\/a><\/p>\n<p>Das sei insofern problematisch, als unterschiedliche Geschwindigkeiten im Luftschutzgebiet zu vermehrten Bremsman\u00f6vern und damit zu verst\u00e4rktem Bremsabrieb f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Experten des VC\u00d6 bezweifeln aber auch, dass die B\u00fcrger wegen der Ausnahme vom Lufthunderter schneller auf E-Autos umsteigen werden. Sie f\u00fchren den niederen Anteil der E-Autos in \u00d6sterreich auf das mangelnde Angebot seitens der Autoindustrie zur\u00fcck. Ginge es nach dem VC\u00d6, dann sollte die Regierung die CO2-Grenzwerte tiefer ansetzen und die E-Autoquote f\u00fcr Autohersteller h\u00f6her. Das w\u00fcrde die Zahl der E-Autos am Markt erh\u00f6hen.<\/p>\n<h3>Auch Experten uneinig<\/h3>\n<p>Drei Monate nach Umsetzung der Neuregelung des IL-G gibt es noch keine Evaluierungen. Auf Anfrage beim <em>Bundesministerium f\u00fcr Nachhaltigkeit und Tourismus<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.bmnt.gv.at\/\">BMNT<\/a>) antwortet Ombudsmann <a href=\"https:\/\/www.bmnt.gv.at\/ministerium\/aufgaben-struktur\/sektion_steuerung_services\/Ombudsstelle.html\">Dr. Gustav Fischer<\/a>: \u201eDie angef\u00fchrten Argumente, insbesondere zum Thema Verkehrssicherheit, werden auch unter Experten und Expertinnen teilweise kontrovers diskutiert.\u201c Dem Argument, dass auch E-Autos Feinstaub aufwirbeln, pflichtet er bei. \u201eJedoch fallen beim Elektroantrieb keine Abgasemissionen wie bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren an. Dies sind unter anderem Feinstaub, Stickoxide (NOx), Kohlenmonoxid (CO), Kohlendioxid (CO2), \u00a0fl\u00fcchtige organische Verbindungen (NMVOC oder HC).\u201c<\/p>\n<h3>Noch kaum Erfahrungswerte<\/h3>\n<p>Eine Anfrage im <em>Bundesministerium f\u00fcr Inneres <\/em>(<a href=\"https:\/\/www.bmi.gv.at\/\">BMI<\/a>) ergibt, dass drei Monate nach Umsetzung des Lufthunderters &#8211; noch zu wenige Daten f\u00fcr aussagekr\u00e4ftige unfallstatistische Analysen vorliegen. Weiters weist man auf die geringe Marktdurchdringung von E-Autos in \u00d6sterreich hin. \u201eMit Stand 31.8.2019 waren in \u00d6sterreich rund 5 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, der Anteil der reinen E-Fahrzeuge betr\u00e4gt knapp 27.000 oder 0,5 Prozent\u201c, so die Auskunft.<\/p>\n<p>Auch zur Tempokontrolle bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten liegen noch kaum Erfahrungen vor. Zitat: \u201eEinzig die automatischen Radarauswertesysteme mussten im Vorfeld geringf\u00fcgig technisch angepasst werden.\u201c<\/p>\n<h3>Feinstaub kein Kriterium<\/h3>\n<p>Tirol ist eines der vom IL-G meist betroffenen L\u00e4nder. Dort kann <a href=\"https:\/\/www.tirol.gv.at\/telefonbuch\/bww\/mitarbeiterinnen\/oe\/300309\/\">Ekkehard Allinger-Csollich,<\/a> Leiter der <em>Abteilung Verkehrsplanung Land Tirol,<\/em> den Mehraufwand best\u00e4tigen. Zitat: \u201eDerzeit entsteht noch ein Mehraufwand, da die elektronische Geschwindigkeitserfassung auch mit dem Zulassungsregister abgeglichen werden muss.\u201c<\/p>\n<p>Das Argument, dass auch E-Autos Staub aufwirbeln, k\u00f6nne in Tirol aus Beh\u00f6rdensicht nicht ber\u00fccksichtigt werden, da keine rechtlich relevanten \u00dcberschreitungen beim Feinstaub vorliegen. \u201eIn Tirol wird jedoch das IG-L Tempolimit nicht auf Grund des Feinstaubs sondern der \u00dcberschreitung des NO2-Jahresmittelwertes verordnet. In diesem Bereich ist nat\u00fcrlich das E-Auto besser als ein fossil angetriebenes Fahrzeug\u201c, so der Verkehrsplaner.<\/p>\n<h3>Unionrechtswidrige Regelung<\/h3>\n<p>Problematisch im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verkehr ist die Tatsache, dass die Ausnahme vom <em>Lufthunderter<\/em> nur f\u00fcr Fahrzeuge gilt, die \u00fcber eine Kennzeichentafel mit gr\u00fcner Schrift verf\u00fcgen. Schon vor in Kraft treten des Gesetzes w\u00e4hnten deutsche Medien die Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Autofahrer. Wie Allinger-Csollich anmerkt, habe es schon Beschwerden gegeben. Allerdings habe das Land Tirol den Bund schon vor der Erlassung auf die oben erw\u00e4hnten Probleme und die Diskriminierungswirkung hingewiesen.<\/p>\n<h3>Anreize per se diskriminierend<\/h3>\n<p>Das gr\u00fcne Kennzeichen wurde in \u00d6sterreich im Kraftfahrzeuggesetz 1967 (KFG) eingef\u00fchrt, um die E-Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. E-Fahrzeuglenker k\u00f6nnen damit leichter Anreize in Anspruch nehmen.<\/p>\n<p>Im <em>Bundesministerium f\u00fcr Nachhaltigkeit und Tourismus<\/em> (BMNT) erkl\u00e4rt man, dass das <em>gr\u00fcne Kennzeichen<\/em> per se diskriminierend sei. Zitat: \u201eEs wird nicht direkt auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Halters\/der Halterin, sondern auf Eigenschaften des Kraftfahrzeugs abgestellt. Eine allf\u00e4llige Diskriminierung betrifft daher nicht nur die Regelung im IG-L, sondern grunds\u00e4tzlich jede Regelung, die an das <em>gr\u00fcne<\/em> Kennzeichen ankn\u00fcpft.\u201c Eine Regelung zu schaffen, die nicht unionrechtswidrig ist, obliege dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT). Da \u00d6sterreich noch eine \u00dcbergangsregierung hat, werden neue legistische Vorhaben aber erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Angriff genommen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Mehr Artikel zum Thema Elektromobilit\u00e4t <a href=\"https:\/\/innovationorigins.com\/de\/?s=elektro\">HIER<\/a><\/strong><\/em><br \/>\n<em><strong>Mehr Artikel zum Thema Brennstoffzelle <a href=\"https:\/\/innovationorigins.com\/de\/?s=wasserstoff\">HIER<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden Anreize gesetzt, um die E-Mobilit\u00e4t zu forcieren. Meist sind es Steuererleichterungen und Zusch\u00fcsse bei der Anschaffung, die den B\u00fcrgern den Umstieg auf E-Autos erleichtern sollen. Als die \u00f6sterreichische Bundesregierung unl\u00e4ngst E-Autos vom Tempolimit hundert in Luftschutzgebieten befreite, war dies einzigartig in Europa. 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