{"id":187547,"date":"2019-09-26T12:40:54","date_gmt":"2019-09-26T10:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=187547"},"modified":"2019-09-26T12:40:54","modified_gmt":"2019-09-26T10:40:54","slug":"deutsches-klimaabkommen-zu-schwach-um-technologische-innovationen-zu-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/deutsches-klimaabkommen-zu-schwach-um-technologische-innovationen-zu-foerdern\/","title":{"rendered":"Deutsches Klimaabkommen zu schwach, um technologische Innovationen zu f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen herrschte in der Debatte um das <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975202\/1673502\/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636\/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1\">deutsche Klimaabkommen<\/a> Zynismus (Zusammenfassung des Abkommens: siehe unten). Es ist auff\u00e4llig, dass nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie Umweltorganisationen und Aktivisten das Abkommen als zu weich bezeichnet haben. Diese Kritik wurde auch von Wissenschaftlern und \u00d6konomen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Nach Ansicht der Kritiker ist die Klimavereinbarung ein sch\u00f6ner Versuch, aber sie geht nicht weit genug. Es ist ein Kniefall vor den W\u00e4hlern und der Industrie. Der Kohleindustrie wird \u00fcberhaupt nichts in den Weg gestellt. Der \u00dcbergang zu Elektroautos kommt nicht vom Fleck. Es gibt zu wenig Anreize f\u00fcr Industrie und Landwirtschaft, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Und&#8230;.. Und&#8230;. und&#8230; und&#8230; und&#8230;. und<\/p>\n<figure id=\"attachment_187383\" aria-describedby=\"caption-attachment-187383\" style=\"width: 480px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-187383 size-medium\" src=\"https:\/\/archive.ioplus.nl\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/pressefoto_kemfert_3-480x600.jpg\" alt=\"\" width=\"480\" height=\"600\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-187383\" class=\"wp-caption-text\">Professorin Claudia Kemfert vom DIW-Institut in Berlin in einem alten (stillgelegten) Kohlekraftwerk. Foto DIW<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eDas ist eine verpasste Chance&#8221;, sagt zum Beispiel Energieexpertin Claudia Kemfert vom <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/en\">DIW<\/a>-Wirtschaftsinstitut in Berlin. Ihrer Meinung nach muss der gesamte Deal an allen Fronten versch\u00e4rft werden. \u201eWenn das nicht geschieht, wird Deutschland seine CO2-Ziele f\u00fcr 2030 nie erreichen&#8221;, sagt sie zu Innovation Origins.<\/p>\n<p>So w\u00fcnscht sich Kemfert beispielsweise, dass f\u00fcr Dieselkraftstoff mindestens so viel Verbrauchssteuer erhoben wird wie f\u00fcr Benzin. Auf einen Schlag werden sich daraus 8 Milliarden Euro ergeben, die f\u00fcr Investitionen in die Eisenbahnen und Ladestationen f\u00fcr Elektroautos sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnen. \u201eEs ist doch Wahnsinn, dass einige fossile Brennstoffe immer noch subventioniert werden.\u201c Ein weiterer Fehler seien die strengeren Vorschriften f\u00fcr Onshore-Windenergieanlagen. \u201eDas Potenzial f\u00fcr die Weiterentwicklung der Windenergie wird daher marginalisiert.\u201c<\/p>\n<p>Am meisten entt\u00e4uscht sind die Klimaexperten jedoch \u00fcber die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe, die auch in den Niederlanden so umstritten ist. Dass Berlin eine solche Steuer einf\u00fchrt, halten die meisten Menschen f\u00fcr gut und sinnvoll. \u201eAber wenn Benzin 2021 durch diese Steuer um 3 Cent teurer wird, \u00e4ndert das nichts am Verhalten der Autofahrer&#8221;, sagt ein zynischer Constantin Zerger der Umweltbewegung <a href=\"https:\/\/www.duh.de\/\">DUH<\/a> als Reaktion auf eine <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/newsletter\/das-sogenannte-klimapaket-eine-katastrophe-mit-ansage\/?type=111\">Pressemitteilung<\/a>. \u201eDas ist noch weniger als die t\u00e4glichen Schwankungen an der Zapfs\u00e4ule.&#8221;<\/p>\n<p>Laut Kemfert konzentriert sich Berlin zu sehr auf den kurzfristigen Bereich. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU haben Angst, dass sich die W\u00e4hler an populistische Parteien wie die AfD wenden und deshalb lieber Ma\u00dfnahmen ergreifen, die nicht so schmerzhaft sind. Ein gutes Beispiel ist die Kompensation, die Pendler f\u00fcr die CO2-Abgabe erhalten. die nicht so schmerzhaft sind. &#8220;Wie um alles in der Welt glaubst du, dass du auf diese Weise etwas \u00e4ndern kannst&#8221;, fragt Kemfert.<\/p>\n<figure id=\"attachment_187391\" aria-describedby=\"caption-attachment-187391\" style=\"width: 600px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-187391 size-medium\" src=\"https:\/\/archive.ioplus.nl\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Spiegel_Levermann_161217_cropped2-600x455.jpg\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"455\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-187391\" class=\"wp-caption-text\">Anders Levermann vom Institut f\u00fcr Klimaforschung in Potsdam. Foto PIK<\/figcaption><\/figure>\n<p>Anders Levermann vom <a href=\"https:\/\/www.pik-potsdam.de\/pik-startseite\">Institut f\u00fcr Klimaforschung<\/a> (PIK) in Potsdam sieht das genauso. \u201eDieser Regierungsvorschlag ist ein gutes Beispiel f\u00fcr ein Scheitern der Politik&#8221;, sagt er gegen\u00fcber dem Spiegel. Wie viele andere Wissenschaftler ist er der Meinung, dass die CO2-Steuer erheblich angehoben werden sollte. Das sei der beste und kosteng\u00fcnstigste Weg, um den \u00dcbergang von umweltsch\u00e4dlichen zu sauberen Technologien und Kraftstoffen zu schaffen.<\/p>\n<p>Levermann: \u201eWenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, brauchen wir eine Steuer von mindestens 35 Euro pro Tonne und vorzugsweise noch mehr. Aber die Bundesregierung beginnt mit 10 Euro!&#8221; Das sei viel zu wenig, um die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 von 866 Millionen Tonnen auf das Ziel von 563 Millionen Tonnen zu reduzieren.<\/p>\n<p>Gibt es nichts Positives an dem Klimaabkommen? Sicher gibt es das. Die Richtung, die mit der CO2-Steuer eingeschlagen wird. Die Klimatologen hoffen, dass die Dinge genauso laufen werden wie bei der Einf\u00fchrung der Verbrauchsteuer auf Benzin. Zuerst gab es viel Widerstand dagegen. Doch diese Form der Besteuerung hat sich inzwischen weitgehend durchgesetzt. Das Gleiche sollte mit der CO2-Steuer geschehen, was zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wie ein Teil dieser Einnahmen an die \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgegeben wurde.<\/p>\n<figure id=\"attachment_187385\" aria-describedby=\"caption-attachment-187385\" style=\"width: 600px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-187385 size-medium\" src=\"https:\/\/archive.ioplus.nl\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/wind-energy-2244141_1920-600x283.jpg\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"283\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-187385\" class=\"wp-caption-text\">Ein Bestandteil des Klimaabkommens ist, dass Windkraftanlagen nur weit weg von H\u00e4usern gebaut werden d\u00fcrfen. Dadurch wird das Potenzial, Windkraftanlagen zu bauen, um 50% reduziert. Foto Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n<h3>Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte der deutschen Klimavereinbarung aufgef\u00fchrt:<\/h3>\n<ol>\n<li><strong>CO2-Abgabe<\/strong><br \/>\nDie Berliner Regierung will bis 2021 feste CO2-Preise f\u00fcr den Verkehrssektor und den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden einf\u00fchren. Das geschieht durch Zertifikate, die an Unternehmen verkauft werden, die die Kosten daf\u00fcr z.B. an Autofahrer weitergeben. Die CO2-Abgabe wird schrittweise erh\u00f6ht. Im Jahr 2021 soll mit 10 \u20ac pro Tonne CO2 begonnen werden. Im Jahr 2022 werden es 20 \u20ac sein, bis der Preis im Jahr 2025 35 \u20ac erreicht. Wenn man das in den Benzinpreis umrechnet, werden es 2021 zus\u00e4tzliche 3 Cent und 2025 12 Cent sein. Ein Auktionssystem f\u00fcr CO2-Zertifikate mit einem Mindestpreis von 35 \u20ac und einem H\u00f6chstbetrag von 60 \u20ac ist ab 2026 geplant.<\/li>\n<li><strong>Mehr Kontrolle der CO2-Emissionen<br \/>\n<\/strong>F\u00fcr verschiedene Wirtschaftszweige, wie Landwirtschaft und Verkehr, wird j\u00e4hrlich bewertet, inwieweit die CO2-Emissionen reduziert wurden. Reicht dies nicht aus, muss das zust\u00e4ndige Ministerium innerhalb von drei Monaten zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen vorschlagen.<\/li>\n<li><strong>Steuer<br \/>\n<\/strong>Ab 2021 werden die Kfz-Steuern f\u00fcr Pkw mit hohen CO2-Emissionen steigen. F\u00fcr Elektroautos mit einem Kaufpreis von weniger als 40.000 Euro wird es eine h\u00f6here Kaufpr\u00e4mie geben. Die Kfz-Steuer f\u00fcr diese Preisklasse wird auf 0,25 Prozent gesenkt. F\u00fcr Lkws wird die Kraftfahrzeugsteuer ab 2023 st\u00e4rker an den CO2-Emissionen ausgerichtet und gegen\u00fcber dem derzeitigen Niveau verdoppelt. Die Pendler werden f\u00fcr die h\u00f6heren Kosten entsch\u00e4digt.<\/li>\n<li><strong>Eisenbahnen<br \/>\n<\/strong>Der Schienenverkehr muss billiger und effizienter werden. Zu diesem Zweck werden bis 2030 weitere 10 Milliarden Euro investiert und die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrsfahrkarten von 19% auf 7% gesenkt.<\/li>\n<li><strong>Fliegen<br \/>\n<\/strong>Flugtickets m\u00fcssen mindestens doppelt so teuer sein wie die Steuer, der sie unterliegen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass selbst das billigste Ticket nicht billiger sein kann als 30 Euro. Dar\u00fcber hinaus soll die Flughafengeb\u00fchr erh\u00f6ht werden, um zus\u00e4tzliche Investitionen in die Eisenbahn zu finanzieren.<\/li>\n<li><strong>Billigerer Strom<br \/>\n<\/strong>Um die Verbraucher nicht zu sehr zu belasten, wird die Umweltsteuer auf Strom \u2013 der so genannte EEG-Tarif, der \u00d6kostrom f\u00f6rdert \u2013 bis 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde Strom gesenkt. Im Jahr 2022 wird dieser um weitere 0,25 Cent und im Jahr 2023 um weitere 0,125 Cent sinken. Der EEG-Zuschlag liegt derzeit bei 6,4 Cent, was etwa einem F\u00fcnftel des gesamten Strompreises in Deutschland entspricht.<\/li>\n<li><strong>Wind- und Solarenergie<br \/>\n<\/strong>Im Hinblick auf die Stromversorgung wurde f\u00fcr 2030 ein Ziel von 60% \u00d6kostrom festgelegt. Das setzt mehr Wind- und Solarenergie voraus. Wie Berlin das erreichen will, muss noch genauer ausgearbeitet werden.<br \/>\nIm Bereich der Windenergie hat Berlin strengere Richtlinien f\u00fcr Onshore-Windenergieanlagen vorgeschlagen. Neue Windkraftanlagen m\u00fcssen mindestens 1.000 Meter von Wohngebieten entfernt sein, was bedeutet, dass deutlich weniger Platz f\u00fcr neue Windkraftanlagen zur Verf\u00fcgung steht. Das muss durch mehr Offshore-Windkraftanlagen kompensiert werden. Ziel ist es, die Kapazit\u00e4t bis 2030 von 5 auf 20 Gigawatt zu erh\u00f6hen.<br \/>\nZudem wird die F\u00f6rdergrenze f\u00fcr Solarenergie, die auf 52 Gigawatt festgelegt wurde, angehoben.<\/li>\n<li><strong>Geb\u00e4udesanierung<br \/>\n<\/strong>Es wird eine zus\u00e4tzliche Subventionierung geben, um Geb\u00e4ude energiefreundlich zu machen.<\/li>\n<li><strong>\u00d6lheizung<br \/>\n<\/strong>In Deutschland gibt es noch viele altmodische \u00d6l- und Gasheizungen, vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten. Das muss aufh\u00f6ren, und um das zu erreichen, wird es einen Trade-In-Anreiz von bis zu 40 % geben. Neue \u00d6lheizungen werden ab 2026 verboten.<\/li>\n<li><strong>Kosten<br \/>\n<\/strong>Berlin sch\u00e4tzt, dass das Klimapaket bis einschlie\u00dflich 2023 zu zus\u00e4tzlichen Kosten von rund 54 Milliarden Euro f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand f\u00fchren wird. Das sind etwa 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen herrschte in der Debatte um das deutsche Klimaabkommen Zynismus (Zusammenfassung des Abkommens: siehe unten). Es ist auff\u00e4llig, dass nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie Umweltorganisationen und Aktivisten das Abkommen als zu weich bezeichnet haben. Diese Kritik wurde auch von Wissenschaftlern und \u00d6konomen ge\u00e4u\u00dfert. 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