{"id":171504,"date":"2019-05-15T17:41:03","date_gmt":"2019-05-15T15:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/innovationorigins.com\/?p=171504"},"modified":"2019-05-15T17:41:03","modified_gmt":"2019-05-15T15:41:03","slug":"regierungen-rechtlich-zum-klimaschutz-verpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioplus.nl\/archive\/de\/regierungen-rechtlich-zum-klimaschutz-verpflichten\/","title":{"rendered":"Regierungen rechtlich zum Klimaschutz verpflichten"},"content":{"rendered":"

Klimaschutz-Verpflichtungen in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen wie dem Kyoto Protokoll<\/em> gaben B\u00fcrgern bisher lediglich Hoffnung. Zu deren Einhaltung waren Regierungen rechtlich nicht zu verpflichten. Mit der M\u00f6glichkeit der Klimaklage k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern, sagt die Juristin Karin Hiltgartner<\/em>.<\/p>\n

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg<\/em><\/a> hat das Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt. Sie war 2018 die vielleicht j\u00fcngste EU-B\u00fcrgerin, die die Einhaltung der Klimaziele einforderte. Mit dem Aufruf zur Demonstration w\u00e4hrend der Schulzeit agierte die Sechzehnj\u00e4hrige aktionistisch. Aber das Thema brennt \u2013 die Erderw\u00e4rmung schreitet fort: 2015 war global das hei\u00dfeste Jahr seit Beginn der Termperaturaufzeichnungen Ende des neunzehnten Jahrhunderts (Quelle: NOAA<\/a>). B\u00fcrger in USA, Australien, Belgien, Deutschland und den Niederlanden sind bereits zur Klimaklage \u00fcbergegangen.<\/p>\n

Einen Pr\u00e4zedenzfall bildet die 2015 in den Niederlanden von der eigens gegr\u00fcndeten Nichtregierungsorganisation Urgenda<\/em><\/a> eingereichte Klimaklage. Darin werden striktere nationale Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgase von der Regierung eingefordert. Urgenda<\/em> berief sich unter anderem auf v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. Zuvor schienen das Klima\u00fcbereinkommen von Rio<\/a> (1994), das Kyoto-Protokoll<\/a> (1997) und das Pariser Abkommen<\/a> (2015) zahnlos.<\/p>\n

Umweg \u00fcber das Verfassungsrecht<\/h3>\n

V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge haben keine subjektiv einklagbaren Rechte, wei\u00df K<\/em>arin Hiltgartner<\/em><\/a>, die sich an der TU Wien<\/em> <\/a>mit Bau-, Planungs- und Umweltrecht besch\u00e4ftigt. Wie die j\u00fcngsten Entwicklungen zeigten, kann f\u00fcr die juristische Durchsetzung der Abkommen aber ein Umweg genommen werden \u2013 und zwar \u00fcber die nationale Verfassung. In den meisten L\u00e4ndern ist Klimaschutz zumindest vage verfassungsrechtlich verankert. F\u00fcr dessen konkrete Definition k\u00f6nne aber auf v\u00f6lkerrechtliche Umweltabkommen zur\u00fcckgegriffen werden, denen der Staat angeh\u00f6rt. Dieser Umweg \u00fcber das Verfassungsrecht erm\u00f6glicht die Anwendung von internationalem Recht in nationalen Gerichten.<\/p>\n

\u201eHier wird versucht, eine kausale Verbindung zwischen der gesetzlichen Unt\u00e4tigkeit Klimaschutz durchzuf\u00fchren und eine Rechtsverletzung durch den Klimawandel zu schaffen.\u201c Karin Hiltgartner<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die gesetzliche Unt\u00e4tigkeit Klimaschutz durchzuf\u00fchren <\/em>ber\u00fchrt in der Verfassung oder in Menschenrechtsvertr\u00e4gen festgehaltene Rechte wie ein Recht auf Leben, Eigentum oder \u00c4hnliches.<\/p>\n

Das Land bewohnbar halten<\/h3>\n

\u201e Die Gerichte d\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich nicht in die Gesetzgebung eingreifen. Aber der Grat ist nat\u00fcrlich ein schmaler\u201c, erkl\u00e4rt Hiltgartner<\/em>. Im Fall der Niederlande entschied der Gerichtshof in erster und zweiter Instanz f\u00fcr die klagenden B\u00fcrger und gegen die Regierung. Das Gericht formulierte einen konkreten Auftrag f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und machte Vorschl\u00e4ge \u2013 darunter Emissionshandel und steuerliche Ma\u00dfnahmen (Stichwort: CO2-Steuer). Aktuell ist das Urteil beim Volksgericht anh\u00e4ngig und noch nicht in letzter Instanz entschieden.<\/p>\n

\u201eIn den Niederlanden haben wir den ersten Fall in Europa, wo B\u00fcrger auf st\u00e4rkere Klimaschutzma\u00dfnahmen klagen und in zwei Instanzen gewonnen haben.\u201c Karin Hiltgartner<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

In der niederl\u00e4ndischen Verfassung ist der Umweltschutz als Verpflichtung des Staates festgelegt. Konkret fordern die Kl\u00e4ger, das Land bewohnbar zu halten. Eine weitere Rechtsgrundlage nutzen die Klagenden mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/em><\/a>, die in Artikel zwei das Recht auf Leben<\/em> und in Artikel acht das Recht auf Wahrung des Privat- und Familieneigentums<\/em> verankert hat. Das Kyoto Protokoll<\/em> und das Pariser Abkommen<\/em> wurden als Auslegungsma\u00dfstab herangezogen, um die verfassungsrechtlich und in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskommission<\/em> (EMRK) gew\u00e4hrleisteten Rechte n\u00e4her auszuformulieren.<\/p>\n

Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen<\/h3>\n

Eine weitere Klimaklage wurde 2018 in Deutschland eingebracht – und vom Verwaltungsgericht Berlin<\/em> akzeptiert. Eine Entscheidung ist ebenfalls noch ausst\u00e4ndig. Die Kl\u00e4ger, die NGO Greenpeace<\/em><\/a> und drei Landwirte, fordern eine Erg\u00e4nzung des Klimaschutzprogramms 2020<\/em>, um die verbindliche Einhaltung des Aktionsprogramms Klimaschutz<\/em><\/a> sicherzustellen. Charakteristisch an dieser Klimaklage ist die Berufung auf das Deutsche Grundgesetz<\/em><\/a>, das den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum vorsieht sowie die Verantwortung des Staates f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Letzteren drohen ungleich h\u00f6here Kosten zur Wahrung des Klimaschutzes, wenn die Zwischenziele nicht eingehalten werden, so eines der Argumente.<\/p>\n

No-harm principle<\/h3>\n

Eine Klimaklage von B\u00fcrgern l\u00e4uft weiters auch gegen die Europ\u00e4ische Union<\/em>. Kl\u00e4ger sind EU- und Drittstaaten-Angeh\u00f6rige, die sich unter dem Namen des Kl\u00e4gers Carvalho<\/em><\/a> zusammenschlossen. Die Gruppe h\u00e4lt die Treibhausgasemissions-Rechtsakte f\u00fcr rechtswidrig und fordert Ma\u00dfnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemission bis 2030. Die Kl\u00e4ger argumentieren unter anderem mit dem v\u00f6lkergewohnheitsrechtlichen no harm principle<\/em><\/a> – einer neuen Gesetzesgrundlage. Dieses besagt, dass jeder Staat verpflichtet ist, Umweltsch\u00e4den in anderen Staaten zu vermeiden. Die supranationale Organisation EU muss Treibhausgasemissions-Reduktionsziele so tief anzusetzen, dass auch in anderen Staaten keine Sch\u00e4den entstehen. Erg\u00e4nzend nennen die Klagenden den Artikel 191<\/em><\/a>, in dem sich die EU zu Erhalt der Umwelt, Verbesserung der Umweltqualit\u00e4t, Schutz der menschlichen Gesundheit und Bek\u00e4mpfung des Klimawandels verpflichtet.<\/p>\n

“Sollte die Klage Carvelho<\/em> erfolgreich sein, hat das selbstverst\u00e4ndlich auch Auswirkungen auf die Reduktionsziele der Nationalstaaten.\u201c Karin Hiltgartner<\/em><\/p>\n

Vorsorgeprinzip und Reflex-Effect<\/h3>\n

In einer Analyse der Beispielf\u00e4lle h\u00e4lt Hiltgartner<\/em> fest, dass sich alle Klagen auf v\u00f6lkerrechtliche Klimaschutzvertr\u00e4ge als Ma\u00dfstab f\u00fcr nationale und supranationale Rechtsvorschriften berufen. Erw\u00e4hnt werden dabei das Recht auf Leben, Eigentum, Erwerbsfreiheit, Umweltschutz sowie die Erhaltung der Rechte j\u00fcngerer Generationen beziehungsweise\u00a0 Nachhaltigkeit. Bei dem Ziel bereits jetzt einen verst\u00e4rkten Klimaschutz durchzusetzen, handelt es sich um eine neue Interpretation des Vorsorgeprinzips. Dieses besagt, dass Klimaschutz m\u00f6glichst fr\u00fch umzusetzen ist und auch die Einhaltung der Zwischenziele wichtig ist. Im Rahmen des sogenannten Reflex-Effect<\/em> kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Das hei\u00dft, es m\u00fcssen nicht l\u00e4nger die Klagenden beweisen, dass die Einhaltung des 2050-Zieles nicht mehr realistisch ist. Vielmehr m\u00fcssen die Staaten beweisen, wie sie diese Ziele erreichen wollen.<\/p>\n

\u00dcber Karin Hiltgartner<\/h3>\n

Die Juristin ist im steten Austausch mit Kollegen in den Vereinigten Staaten von Amerika<\/em>, wo es viele Klagen gegen die Bundesregierung gibt, wie dies etwa der Fall Juliana<\/em><\/a> zeigt. Darin fordert eine Gruppe von Kindern von der US-Verfassung das Recht auf ein stabiles Klimasystem, sauberes Wasser und ein gesundes, freies und gedeihliches Leben f\u00fcr sie und ihre Nachkommen. Derzeit ist Hiltgartner<\/em> besch\u00e4ftigt, ein \u00f6sterreichisches Netzwerk zum Thema Klimaklagen aufzubauen.<\/p>\n

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